Berlin startet Milliarden teure KI Überwachung
Bereits im August analysiert KI die Bewegungen von Passanten. Datenschützer kündigen Widerstand an.
Berlin beginnt im August mit der KI-gestützten Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. Die Technik soll ungewöhnliche Bewegungsmuster erkennen und bei Gefahren die Polizei alarmieren. Datenschützer und Opposition kündigen juristischen Widerstand an.
Strichmännchen statt Gesichtserkennung
Die Senatsinnenverwaltung testet die Verhaltens- und Situationserkennung zunächst an zwei bekannten Orten: der Warschauer Brücke und am Kottbusser Tor. Die KI analysiert die Videoaufnahmen und meldet Auffälligkeiten an die Polizei. Ein Polizist trifft nach einem Alarm die finale Entscheidung über einen Einsatz.
Innensenatorin Iris Spranger betonte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass ausdrücklich keine biometrische Identifizierung stattfinde. Gesichter von gefilmten Personen bleiben unkenntlich. Die Einsatzkräfte sehen auf ihren Monitoren lediglich »Strichmännchen«. Anhand dieser Bewegungsmuster müssen die Beamten eine mögliche Gefahr abschätzen.
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Milliardenkosten und Diskriminierungsrisiko
Rechtliche Basis für den Einsatz ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Berlins. Das Gesetz regelt die Befugnisse der Polizei und erlaubt seit einer Änderung im Dezember 2025 die KI-gestützte Verhaltensanalyse. Politiker von Grünen und Linken halten diesen Schritt für zu weitreichend und bereiten eine Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof vor.
Zudem befürchten Kritiker, dass das KI-System Menschen mit atypischem Verhalten diskriminiert. Suchtkranke könnten beispielsweise fälschlicherweise als Gefahr eingestuft werden und so unverschuldet in den Fokus der Polizei geraten.
Neben dem Datenschutz sorgen die Kosten für Streit: Die Innenverwaltung veranschlagt den Betrieb bis zum Jahr 2030 auf 4,6 Milliarden Euro. Viele Gegner werfen dem Senat angesichts knapper Kassen falsche Prioritäten vor.
Nach den ersten Tests auf der Straße soll die vom IT-Dienstleister Adesso entwickelte Technik auch Gebäude sichern. Von Dezember 2026 bis Ende 2027 ist eine Erprobung für den Objektschutz geplant. Die Kameras werden dann unter anderem das Rote Rathaus und das Alte Stadthaus überwachen.
