China plant neue Exportkontrollen für 23 KI-Technologien rund um große KI-Modelle, Agenten, Rechencluster und Chipdesigns. Unternehmen müssen bestimmte Technologietransfers bereits registrieren, obwohl die eigentlichen Verbote und Genehmigungspflichten noch nicht beschlossen sind.
Peking zieht Grenzen für Modelle und Agenten
Das Handels- und das Wissenschaftsministerium haben einen Entwurf mit insgesamt 40 Schlüsseltechnologien vorgelegt. Für 14 davon ist ein Exportverbot vorgesehen, für 26 weitere eine Genehmigungspflicht. Bis zum 15. November 2026 können Betroffene Stellung nehmen.
Bei KI zielt Peking vor allem auf Kerntechnologien für große Modelle, die mit sensiblen nationalen Daten trainiert wurden. Auch KI-Agenten für besonders geschützte Bereiche wie Verteidigung und kritische Infrastruktur fallen unter die geplanten Kontrollen.
Genehmigungspflichtig könnten außerdem KI-Modelle mit mindestens zwei Billionen Parametern oder weltweit führenden Fähigkeiten werden. Der Entwurf nennt keine konkreten Modelle oder Unternehmen.
Die Kontrolle trifft auch nicht automatisch jeden Zugang zu chinesischer KI. Dienste, die Nutzer über Apps, Webseiten oder APIs aufrufen, bleiben ausgenommen. Das gilt auch für Technik, die bereits als Open Source oder über wissenschaftliche Veröffentlichungen öffentlich zugänglich ist.
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Registrierung gilt schon jetzt
Seit dem 16. Oktober müssen Unternehmen betroffene Transfers vor dem Export registrieren. Dazu zählen der Verkauf geistigen Eigentums, Lizenzen für die Nutzung im Ausland und ein Wechsel des Eigentümers oder Kontrolleurs zu einem ausländischen Akteur. Die Unternehmen müssen unter anderem Empfänger, Zielland, Verwendungszweck und erwarteten Wert angeben.
China begründet den Schritt mit der nationalen Sicherheit und der möglichen Nutzung von KI für Angriffe auf wichtige Infrastruktur. Zugleich verschärft Peking damit den Technologiewettstreit mit den USA, die den Zugang Chinas zu modernen KI-Chips und Fertigungsanlagen begrenzen.
Neben KI erfasst der Entwurf auch zwölf Photovoltaik-Technologien und fünf Verfahren aus der Biomedizin. Bei Solartechnik stehen Herstellungswissen und wichtige Produktionsanlagen im Fokus, fertige Solarmodule bleiben ausgenommen.
